Cecilia Malmström ist die schwedische EU-Kommissarin für den Bereich Inneres, also alles, was innerhalb der EU vor sich geht. Ein grandioses Amt, schließlich kann sich die skandinavische Proporz-Funktionärin damit in jeden Mist einmischen, für den sie sich gerade interessiert. Und jetzt ist es die Kontrolle des Internets.
Kinderpornografie ist widerlich und das Internet ist eine weitere Möglichkeit, derartiges perverses Material zu verbreiten. Darum legt die Innenkommissarin jetzt einen sogenannten “Richtlinien-Entwurf” vor, der jedes EU-Land dazu zwingen soll, Internetsperren gegen Seiten mit Kinderpornografie einzurichten. Das ist ein geschickter Schachzug, denn wenn jemand solche grundsätzlichen Einschränkungen der Freiheit durchsetzen will, muss er sich ein Thema suchen, das kein normaler Mensch befürwortet. Später können dann andere Dinge durchgedrückt werden, die mehr im politischen Spektrum liegen – dafür muss die besagte Richtlinie dann nur etwas ausgeweitet werden, an das Instrument an sich, haben sich die Untertanen dann bereits gewöhnt.
Das Beste: Die Frau ist Mitglied der Liberalen Partei Schwedens.
4 comments
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29. March 2010 at 18:01
Filterblog » Censilia
[…] aufbauen will. Dass die KomikerinKommissarin, die uns mit diesem Vorschlag ärgert, sich (augenscheinlich völlig zu unrecht) als “liberal” bezeichnet, ist dabei noch die am wenigsten schmerzhafte Pointe in dieser […]
29. March 2010 at 21:07
Alrik
Heute in der Bild:
Polizei sagt Datenschutz hilft Kinderschänder…
da gehts wieder um die Vorratsdatenspeicherung. Ich bin mir sicher, hätten wir in den 60er schon das Internet überwacht hätte es die Vorfälle über die jetzt in den Medien diskutiert wird nicht gegeben 😉
30. March 2010 at 14:50
Donauwelle
Das Ziel dass keine Kinderpornos mehr hergestellt werden ist nicht dadurch zu erreichen dass der Markt unterdrückt wird. Vielmehr muss es darum gehen dass keine Darsteller mehr dafür bereitstehen. Dazu ist eine Erweiterung der Haager Konvention sinnvoll, sowohl durch ein Zusatzprotokoll zum Thema, als auch durch Beitritte weiterer Länder. Von daher überrascht es nicht, dass der blindwütige Zensurvorschlag aus Schweden kommt, dem einzigen EU-Land welches noch nicht beigetreten ist. Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Länder auf der Welt welche in dieser Liste fehlen, vor allem solche in denen es mit Kinderrechten nicht gerade zum besten bestellt ist, Zensur dafür aber etablierter Bestandteil des politischen Alltags ist.
30. March 2010 at 14:53
Donauwelle
Korrektur: Es ist Finnland und nicht Schweden das nicht dazugehört, aber gerade deswegen sollte sie eigentlich davon wissen.