Darauf läuft es hinaus, wenn die Vermögensprüfung “abgeschafft” ist. Denn wer keine Erwerbsarbeit hat, kriegt ALG II. Egal, was er auf dem Konto hat. So kann die Verzinsung in Ruhe in der Schweiz arbeiten und die Lebenshaltungskosten vor Ort sind gedeckt. Das ist die Konsequenz aus der wegfallenden “Vermögensprüfung”, die die SPD heute beschlossen hat. Jeder, der kein Arbeitseinkommen hat, kriegt Hartz IV.
Es ist gar nichts dagegen zu sagen, dass Vermögen nicht mit laufenden Sozialleistungen verrechnet werden. Im Gegenteil. Wer von Zinsen und Kapitaleinkünften lebt, wer mietfrei wohnt oder eine Lebensversicherung hat, die ihm Alter ein Einkommen sichert, der soll die Substanz erhalten können.
Aber nur, damit er von den Erträgen leben kann und nicht der Staatskasse auf der Tasche liegt.
Auch das spricht für das Bürgergeld, das eine negative Einkommenssteuer darstellt. Wer kein Einkommen hat, wird bezuschusst. Wer nicht, geht leer aus.
6 comments
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15. March 2010 at 21:50
Sesalm
Das ist Unsinn. Die SPD will das aus Vermögen erzielte Einkommen, also zum Beispiel Mieteinnahmen und Zinsen, durchaus berücksichtigen.
Ansonsten bleibt es eine Geisterdebatte. Es wird keinen einzigen Milliadär geben, der Hartz4 beantragen wid. Und wenn, dann bekommt er nichts, weil seine Milliarden Zinsen abwerfen, die über 360 EUR/Monat liegen.
15. March 2010 at 22:18
euckenserbe
Don´t bullshit me. Wo kein Vermögen geprüft wird, wird es auch nicht angerechnet. Wenn ich das Vermögen nicht kenne, kann ich auch nicht wissen, welches Einkommen dabei entsteht.
So einfach ist das.
16. March 2010 at 22:35
Sesalm
Äh sorry, aber wir leben in einem Steuerstaat. Schon vergessen? Wenn ich Häuser besitze und Mieteinnahmen kassiere, dann ist das dem Staat höchstwahrscheinlich bekannt. Die Milliarden auf meinem Konto wird er auch entdeckt haben. So, don’t you bullshit me.
15. March 2010 at 23:23
Rayson
Ich werde es tun. Ich kaufe mir von meinem Vermögen ein nettes Haus mit 1a-Möbeln, in dem ich dann wohne. Dann ein schickes Auto und teure Klamotten. Ich decke mich mit allem ein, was mir noch so fehlt: Golfausrüstung, Riesenbildschirm, Super-PC… Mit dem Restaurant meiner Wahl gehe ich einen Deal ein: Ich zahle im voraus xTausend Euro und darf dafür bis zum Ende meines Lebens dort speisen. Ähnliche Deals schließe ich mit anderen Dienstleistern ab.
Und zur Sicherheit kaufe ich noch einen Haufen Goldbarren, den ich zu Haus einlagere.
Dann gehe ich los, ALG II beantragen. Den Zuschuss zu den Wohnnebenkosten kann ich ebenso gut gebrauchen wie kostenlose Krankenversicherung. Vom Cash ganz zu schweigen.
15. March 2010 at 23:23
Jörg Zeipelt
Also erstens mal: Was wäre so schlimm daran? Die Anzahl der Milliardäre in Deutschland kannst du wahrscheinlich an wenigen Händen abzählen – wenn es dir nur auf die ankommt – die Prüfung kostet da sicher mehr.
Zweitens: Was wäre so schlimm daran? Fast Grundeinkommen – na gut, nur wenn man nebenbei nicht oder schwarz arbeitet.
Drittens: Einkommen aus Vermögen ist eben auch Einkommen, das du auch bei der Steuer angeben musst, man kann ja dann einfach das zugrundeliegende Einkommen weglassen und nur noch den Gewinn angeben. Ich finde ja, Einkommen aus Arbeit sollte nicht, Einkommen aus Vermögen sehr wohl besteuert werden.
16. March 2010 at 16:46
Donauwelle
Das bemerkenswerte an dem Vorschlag ist dass er es trotz seiner substantiellen Irrelevanz schafft dasselbe archaische Ressentiment auf sich zu ziehen wie die schon länger im Raum stehenden bedingungslosen Grundeinkommenskonzepte. Die öffentliche Debatte ob staatliche Auszahlungen ein Almosen sein sollen oder ein Grundrecht wird von einer barbarischen “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen” – Mentalität überschattet welche über die Sklavenhaltergesellschaften und die Leibeigenenreiche bis hin zu den Arbeitsgesellschaften quasi direkt aus der Steinzeit durchgereicht zu sein worden scheint. Selbst der “geschichtsvergessene Egonaut” Westerwelle hatte ja einen wahren Kern berührt als er seine Diffamierungen mit der antiken Staatsideologie assoziierte, wenngleich die tatsächlich relevanten Kritikpunkte welche gegen das späte Rom geltend zu machen wären sein irrsinniger Menschen- und Landschaftsverbrauch sind. Aber denen sehen sich eben auch seine Erben ausgesetzt, weswegen sie derselben Versuchung unterliegen sich in Aushungerungsideologie zu verschanzen wie ihre historischen Stichwortgeber.