“Wenn der Programmdirektor ein SPD-Parteibuch hat, ist sein Chauffeur von der CDU”. So beschrieb schon vor Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Urgestein und Multitalent Wolfgang Menge den Parteienproporz unter Inkaufnahme nachrichtendienstlicher Methoden beim Parteienfunk. Dass der geschasste ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender das nun durch die Beschreibung der Praxis bestätigt, ist für jeden, der es wissen wollte, nicht wirklich neu.

Die zwangsgebührenfinanzierten Sender sind nicht staatsfern sondern Partei-nah. Das offenbart nicht nur die Intendentantenwahl durch den Fernsehrat, die mehr Zeit in Anspruch nimmt und komplizierter abläuft als ein päpstliches Konklave. Rat heißt auf russisch Sowjet und das Legitimationsverfahren ist identisch mit dem in der gleichnamigen Union von Republiken. Nicht die Mehrheit der Gebührenzahler oder Zuschauer, nicht die vom Wähler legitimierten Parlamentarier sitzen in den Kontrollgremien sondern “gesellschaftlich relevante Gruppen” vom Zentralrat der Juden bis hin zu den Landfrauen dürfen ihre Vertreter entsenden. Dominiert wird der ganze Zirkus aber regelmässig von den politischen Parteien, die über Intendanten und Chefredakteure entscheiden. Und Brenders Abwahl zeigt denen, die bleiben wollen, das Wohlverhalten angezeigt ist.

Als Brender Teil des Establishments war, hat er nicht lamentiert. Wie viele andere, die sich für unabhängige Geister halten, hat er es an die Spitze des WDR und später des ZDF geschafft. Wenn das System so beschaffen ist, wie er behauptet, wird es ohne den ein oder anderen Kompromiss nicht abgegangen sein.

Dramatisch ist der subversive Einfluß auf die Berichterstattung, die schon aus der Schere im Kopf des öffentlich-rechtlichen Redakteurs resultiert. In der Praxis müssen Kampagneros und Spin-Doctors aus Kanzleramt, Ministerien und Parteizentralen nicht mit journalistischer Gegenwehr rechnen. Niemand stellt die Schlagworte in Frage und macht auf die vorhandenen Widersprüche aufmerksam. Der gnadenlose Niedergang der Qualität der Debatte ermüdet nicht nur das Publikum. Er führt auch dazu, dass Aktionismus planvolles Handeln ersetzt und die Parteien nur noch auf die von ihnen selbst in der Demoskopie erzeugten Stimmungen reagieren, die sich jedem empirischen Text verweigert.

Der öffentlich-rechtliche Journalismus und das Meinungsbildungsmonopol der politischen Parteien sind eine gefährliche Symbiose, in der nicht mehr ganz klar ist, wer Wirt ist und wer Parasit. Auf der Strecke bleibt die Meinungsfreiheit, die Veränderungsbereitschaft und die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft, die von dem seltsamen Paar langsam in den Abgrund gezogen wird. Die Abhängigkeit voneinander ist dramatisch: Keiner kann längst mehr ohne den Anderen, selbst wenn sie sich wie zwei Ertrinkende aneinander ketten.

8 Mrd. € absorbiert das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsystem Jahr für Jahr.  Das ist das doppelte von dem, was alle Privatsender einnehmen. Nun schickt man sich an, mit Dreistelligen Millionenbeträgen das Internet zu erobern, einem vielfachen von dem, was private Investoren sich leisten können. Zwar dürfen sich einige private Verlage davor fürchten. Aber die Meinungsführerschaft wird man dort nicht mit der althergebrachten Strategie zurück erobern, wie im Kabel mit der Ausstrahlung des bayerischen Lokalprogramms in Mecklenburg-Vorpommern die Kabelplätze für private zu blockieren oder nach Etablierung des erfolgreichen SAT1-Formats “Talk im Turm” auf dem gleichen Sendeplatz “Sabine Christiansen” zu etablieren.

Aber das ist eine andere Geschichte. Unter der Käseglocke des Establishments sind die Brenders willfährige Genossen, solange sie mit spielen, weil sie als verlängerte Werkbank dem Schattenboxen der Parteizentralen eine öffentliche Bühne bieten – zwischen “Wege zum Glück”, “Marienhof” und “Musikantenstadl”. Dass Brender dies ein weiteres Mal bestätigt, ist gut für die öffentliche Diskussion. Hoch anzurechnen ist es ihm nicht. Schließlich kam er mit der Wahrheit erst raus, als er nichts mehr zu verlieren hatte.

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