Mit dem Antritt der Bürgerlichen Koalition treten bei den Links-”Intellektuellen” die alten Schemen und Scheuklappen auf. Weil Franz-Josef Strauß schon tot ist, muß Guido Westerwelle für den Dämon herhalten. Schließlich hat dessen geistiges Vorbild Hans-Dietrich Genscher das sozialliberale Zeitalter wendig beendet.

Unbeschadet vom Theaterdonner arbeitet sich die neue Regierung schließlich reibungslos ein. Die Journaille, die sich wohl mit der Vermutung über das Wahlergebnis gerettet hatte, auch die Bürgerlichen würden es wie einst Vize-Kanzler Müntefering halten und die Erwartung des Einhaltens des vor der Wahl verkündeten Programms für unfair halten, erwachte schnell aus der Schockstarre linker Gemütlichkeit.

Seither darf sich Guido Westerwelle über verschärfte Aufmerksamkeit freuen. Seine korrekte Reaktion in in einer Pressekonferenz nicht englisch zu sprechen, mag nicht souverän gewesen sein. Bei einem seiner Vorgänger, dem Taxifahrer Fischer, hat das komischerweise keiner gefragt. Der mußte nicht einmal demonstrieren, wie man Steine auf Polizisten schmeißt.

Die “Krise” der FDP in den ”Umfragewerten” ist eine self fullfilling Prophecy. Wer traut sich denn noch einer Sympathiekundgebung, wo doch jeden Tag in der Zeitung von den Hazardeuren Westerwelle und Rösler zu lesen steht, die nur das einfordern, weswegen sie gewählt wurden.

Die Speerspitze der Kampaagne wird von Süddeutscher und SPON getragen, wo sich fast stündlich ein Leitartikler am FDP-Vorsitzenden abarbeitet. Die Bewertung seiner Einordnung des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV belegt, dass die einzige Qualität der Edelfedern in ihrem gnadenlosen Gesinnungsjournalismus liegt. Was nicht in´s Weltbild passt, wird ignoriert.

Westerwelle hatte sich lediglich auf das Lohnabstandsgebot berufen. In Deutschland ein ehernes Sozialstaatsprinzip, das allerdings immer weniger wirkt: Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben, als der der das nicht tut. Und er hatte darauf hingewiesen, dass es gerade diejenigen mit einem geringen Einkommen sind, die mit  40% davon zur Finanzierung desselben beitragen und obendrein auch noch Steuern zahlen. Dass es der Steuer- und Abgabenzahler ist, der den Staat finanziert, weil der das nicht von selbst tut. In den Siebziger, Achtziger und Neunziger Jahren war das eigentlich noch herrschende Meinung bei der SPD.

Die Hartz-Gesetze sind gemeinsame Großtat aller Parteien. Damals hatte keiner die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Sie sind ein Produkt des Vermittlungsausschußes, wo Gerhard Schröder mit Cohiba und Rotweinflasche hinter´m Stuhl den Beistand der Union gegen die eigenen Genossen bitter brauchte. Was dabei herauskam, war Murx, da hat Westerwelle recht, auch wenn er selbst mit am Tisch saß. Trotzdem war es ein richtiger Schritt. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Der Wahlverlierer bei der NRW-Wahl steht schon heute fest: Jürgen Rütters, der bekannteste Sozialdemokrat NRWs, wird nicht noch einmal 45% holen. Er wird nur erfolgreich weiterregieren, wenn die FDP zweistellig wird und einen Teil seiner Verluste ausgleicht. Sonst droht eine Große Koalition oder gar Rot-Grün. Die SED/PDS/LINKE wird die 5%-Hürde nicht schaffen und so der SPD zu ordentlichen Zugewinnen verhelfen.

Diese Wahl wird ein empirischer Test: Schafft es der deutsche Medienstream immer noch wie bei weiland Franz-Josef Strauß, einen Mann und seine Partei politisch zu verhindern oder wenigstens seine Macht zu beschneiden, den die Gesinnungsjournaille und die Sozialstaatsmafia nicht wollen