Als die neue Regierung an die Macht kommt, macht sie einen veritablen Lobbyisten zum Minister. Dem Mann kann vorgeworfen werden, dass er die seinen nicht vergisst. Er hieß Georg Leber, war Vorsitzender der IG Bau Steine Erden, bevor der Gewerkschaftsfunktionär 1966 in der großen Koalition zum Bundesminister für Verkehr wurde. 1972 übernahm er das Verteidigungsressort. Auch Walter Riester war Gewerkschafter. Er war stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, als Gerd Schröder ihn zum Arbeitsminister machte. Und der SPD-BUndestagsabgeordnete Hermann Scheer ist Präsident des Lobbyverbandes für Solarstrom. Im Kabinett von Andrea Ypsilanti sollte er Wirtschaftsminister werden und die Öko-Revolution ausrufen. Da mutet das Geschrei doch etwas merkwürdig an, wenn der Bundesminister für Gesundheit einen Fachmann als Chef einer Abteilung beruft: den bisherigen Vizepräsidenten des Interessenverbandes der privaten Krankenkassen. Dass eine Regierung sich mit Experten verstärkt, die ihrer Glaubensrichtung nahestehen, ist selbstverständlich und allerorten Gang und Gäbe. Auch die Landwirtschaftsminister wurden oft genug aus den Reihen der Bauernverbände rekrutiert.

Erschreckend ist, dass die versammelte Journaille bis hin zu den bürgerlichen Medien nachbetet, dass der neue FDP-Gesundheitsminister nur Apotheker, Ärzte und sonstige Leistungserbringer bedienen will, wofür bisher nicht einmal Indizien vorhanden sind. Schließlich hat bisher noch kein entsprechender Erlass, keine Verordnung oder gar ein Gesetzesentwurf sein Haus verlassen.

Das Gesundheitsminsterium ist in den vergangenen Jahren von Ulla Schmidt geführt worden. Die Personalpolitik die dort betrieben wurde, bedarf keiner persönlichen Würdigung. Freunde der offenen Gesellschaft und einer privaten Krankenversicherung hatten dort gewiss keinen leichten Stand. Wenn nun ein paar Köpfe ausgetauscht werden, wird die marode öffentlich-rechtliche Krankenkasse noch lange kein Opfer der bösen privaten.

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